AGB
AGB der Fa. Paul Winnebeck GmbH & Co. KG, Stand März 2017
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Fa. Paul Winnebeck GmbH & Co. KG im weiteren „Fa. Winnebeck“ genannt.
A. Die Fa. Winnebeck übernimmt keinerlei Haftung für Schäden jedweder Art, die auf die Benutzung dieses Internet-Angebots zurückzuführen sind, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Das Gleiche gilt für eingetragene Seiten, die gegen geltendes Recht verstoßen. B. Die Fa. Winnebeck übernimmt keinerlei Verantwortung für den Inhalt der Seiten, auf die die einzelnen Links verweisen. Verantwortlich für deren Inhalt ist ausschließlich der jeweilige Anbieter. C. Die Fa. Winnebeck übernimmt außerdem keine Garantie für die Erreichbarkeit und die Aktualität der bei uns eingetragenen URL ́s oder unserer eigenen Seiten. D. Wir sind gesetzlich gehalten, Sie auf folgendes hinzuweisen: Gemäß §286 Abs. 3 BGB kommt der Schuldner einer Entgeltforderung spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Sollten Sie diese Rechnung innerhalb der nächsten 30 Tage nicht beglichen haben, sind folglich Verzugszinsen zu entrichten und anfallende Inkassokosten von Ihnen zu tragen.
§ 1 Geltung der Bedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Fa. Winnebeck erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen von Juwelier Paul Winnebeck GmbH & Co. KG, Universitätsstraße 1, 91054 Erlangen, Telefax-Nummer: 09131 20804440, E-Mail: www@winnebeck.de. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§ 2 Vertragsabschluß
(1) Die,Darstellung der Waren, die die Fa. Winnebeck im Internet abgibt, stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei der Fa. Winnebeck Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet, via Email oder per Telefon bzw. Telefax gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle Online zur Fa. Winnebeck passiert hat. Die Fa. Winnebeck ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von 14 Kalendertagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung kann auch durch Übermittlung einer Email bzw. per Telefax erfolgen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt. (2) Die Angebote der Fa. Winnebeck sind freibleibend und unverbindlich. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Korrekturen, farbliche Abweichungen und technische Änderungen bei den Produkten des Lieferprogramms der Fa. Winnebeck sind vorbehalten. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich die Fa. Winnebeck zwei Wochen gebunden.
(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen der Fa. Winnebeck und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Abweichungen vom Schriftformerfordernis bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Schriftform.
§ 3 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Paul Winnebeck GmbH & Co. KG,
Universitätsstraße 1,
91054 Erlangen
Telefax-Nummer: 09131 208044
E-Mail: www@winnebeck.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster „Widerrufsformular“ verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzliche Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas andere vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu geben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung.
§ 4 Ausschluss / Erlöschen des Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht besteht gemäß § 312 g Absatz 2 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
§ 5 Rücksendung
Für den Fall, dass Sie von einem Ihnen eingeräumten Widerrufsrecht Gebrauch machen und Sie die erhaltene Ware oder die erhaltenen Waren zurückzusenden haben (siehe § 3) ist die Rücksendung wie folgt vorzunehmen: Sie haben die Waren sofern es sich bei den Waren um solche in einem Gesamtwert von weniger als EUR 1.000,– handelt und bei denen auch keine Uhr enthalten ist, mittels des der Lieferung beigelegten Rücksendescheins per DHL (Hinweis liegt der Lieferung bei), sofern es sich bei den Waren um solche mit einem Gesamtwert von EUR 1.000,– oder mehr handelt oder sich bei den Waren eine Uhr befindet, per Werttransport (Beauftragung durch Sie unter www.@winnebeck.de, Hinweis liegt der Lieferung bei), zurückzusenden.
§ 6 Preise, Preisänderung
(1) Die Preise schließen die jeweils gesetzlich geltende Umsatzsteuer ein. Zusätzlich zum Warenpreis anfallende Kosten für Zahlung und Versand werden Ihnen klar und verständlich in hervorgehobener Weise unmittelbar bevor Sie Ihre Bestellung aufgeben, deutlich mitgeteilt.
(2) Soweit zwischen Vertragsschluss und vereinbartem und /oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als vier Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise der Fa. Winnebeck, soweit diese höher sind als die ursprüngliche Preise. Übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10 %, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, dass individualvertraglich der bei der Auslieferung jeweils gültige Listenpreis vereinbart wurde.
§ 5 Liefer- und Leistungszeit
(1) Die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. (2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Fa. Winnebeck die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten der Fa. Winnebeck oder deren Unterlieferanten eintreten- hat die Fa. Winnebeck auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Fa. Winnebeck, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. (3) Dauert die Behinderung länger als drei Monate, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird die Fa. Winnebeck von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich die Fa. Winnebeck nur berufen, wenn sie den Kunden unverzüglich benachrichtigt hat. (4) Die Fa. Winnebeck ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. (5) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen der Fa. Winnebeck setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. (6) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist die Fa. Winnebeck berechtigt, Ersatz des ihr zustehenden Schadens zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.
§ 6 Versand, Lieferung und Gefahrübergang
(1) Der Gefahrübergang tritt mit Ablieferung der Kaufsache beim Kunden ein. (2) Auf Wunsch des Kunden werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.
§ 7 Gewährleistung
(1) Die Fa. Winnebeck gewährt auf alle Produkte eine Garantie von 24 Monaten ab Lieferung. Die Qualitätsgarantie gilt hinsichtlich etwaiger Material- und Verarbeitungsfehler. Sofern der Hersteller auf bestimmte Produkte eine längere Garantie gewährt, gilt diese als vereinbart. Die Garantie erstreckt sich nur auf die gelieferten Produkte, nicht aber auf Folgeschäden, Verlust oder mutwillige Beschädigung. Die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften werden von dieser Regelung nicht berührt. Bei Gewährleistung hat der Kunde hierüber den Nachweis zu führen und zwar in Form eines Rechnungs- oder Kassenbeleges bzw. eines Garantiescheins. (2) Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Sie entfällt, soweit der Kunde ohne Zustimmung der Fa. Winnebeck Geräte, Elemente oder Zusatzeinrichtungen selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, der Kunde führt den Nachweis, dass die inRede stehenden Mängel weder insgesamt, noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht erschwert wird. (3) Mängel hat der Kunde der Fa. Winnebeck unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware anzuzeigen. Mängel, die auch nach sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht offensichtlich entdeckt werden konnten, sind der Fa. Winnebeck unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen. (4) Der Kunde untersucht die gelieferten Gegenstände unverzüglich auf eventuelle Transportschäden oder sonstige äußere Mängel, sichert die entsprechenden Beweise und tritt eventuelle Regressansprüche auf Verlangen unter Herausgabe der Dokumente an die Fa. Winnebeck ab. (5) Wird vom Kunden ein Gewährleistungsanspruch geltend gemacht, kann die Fa. Winnebeck nach ihrer Wahl entweder Nachbesserung oder Neulieferung vornehmen. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
§ 8 Haftungsbegrenzung
Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die Fa. Winnebeck als auch gegen ihre Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt insbesondere bei Reparaturen durch die Fa. Winnebeck selbst bzw. bei Versendung von Kundeneigentum zu Reparaturzwecken an Drittfirmen.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die der Fa. Winnebeck aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen, behält sich die Fa. Winnebeck das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
(2) Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum der Fa. Winnebeck hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit die Fa. Winnebeck ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Fa. Winnebeck die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.
(3) Bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist die Fa. Winnebeck berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen.
§ 10 Zahlungen
(1) Zahlungen können mit befreiender Wirkung nur durch Überweisung auf ein von der Fa. Winnebeck angegebenes Bankkonto oder in bar bzw. per Scheck, EC-Cash, Lastschrift, Kreditkarte, bis zur jeweils gültigen Einlösungsgarantie, erfolgen. Bei Nachnahmesendungen erfolgt die vorgenannte Zahlungsweise direkt an den Zusteller.
(2) Bei Warenlieferungen erfolgt die Auslieferung grundsätzlich nur gegen Vorauskasse, es sei denn, dass etwas anderes vereinbart wurde. Wird eine Ware speziell für den Kunden bestellt, so kann die Auftragserteilung von einer Anzahlung in Höhe von 30 % der Auftragssumme abhängig gemacht werden.
(3) Zahlung auf Rechnung ist nur für Verbraucher ab 18 Jahren möglich.
(4) Jede eingehende Bestellung kann einer Bonitätsprüfung unterzogen werden. Falls eine solche zu einem negativen Ergebnis führen sollte, so behält sich die Fa. Winnebeck vor, per Nachnahme oder überhaupt nicht zu liefern.
§ 11 Abnahmeverzug, Rückgabe
(1) Wenn der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die Abnahme verweigert oder vorher ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, kann die Fa. Winnebeck vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
(2) Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei Annahmeverzug kann die Fa. Winnebeck 30 % des Bestellwertes ohne Abzüge fordern, sofern der Kunde nicht nachweist, dass der Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist. Im Übrigen bleibt der Fa. Winnebeck die Geltendmachung eines höheren, nachgewiesenen Schadens vorbehalten.
(3) Die Rückgabe der, an die Fa. Winnebeck zur Reparatur übergebenen Gegenstände erfolgt nur gegen Aushändigung der Auftragsbestätigung. Hat der Kunde die Auftragsbestätigung verlegt, gilt er als empfangsunberechtigt, es sei denn, der Fa. Winnebeck ist die Empfangsberechtigung anderweitig bekannt. Der Kunde muss Reparaturen innerhalb eines Jahres, nach einer Abholungsmitteilung durch die Fa. Winnebeck, den Reparaturgegenstand abholen. Ist der Auftraggeber bzw. dessen Adresse unbekannt, so ist die Fa. Winnebeck nach Ablauf der vorbenannten Frist berechtigt, die Ware freihändig zu verwerten, es sei denn, der Auftraggeber meldet sich vor der Verwertung. Der Anspruch auf einen etwaigen Verwertungserlös bleibt unberührt, soweit dieser den Reparaturpreis zuzüglich der Aufbewahrungskosten übersteigt.
§ 12 Datenschutz
(1) Die von Ihnen im Rahmen Ihrer Bestellung freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich unter Beachtung der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) verwendet.
(2) Ihre personenbezogenen Daten werden nur erhoben, sofern und soweit Sie solche Daten bei der Nutzung des Internetauftritts der Fa. Winnebeck freiwillig mitteilen. Verarbeitung und Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgen nur, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zwischen Ihnen und der Fa. Winnebeck notwendig ist. Die Daten werden daher an das mit der Auslieferung beauftragte Versandunternehmen sowie – falls erforderlich – an das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Eine darüber hinausgehende Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
(3) Sie haben jederzeit ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten sowie gegebenenfalls ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten.
(4) Die Fa. Winnebeck behält sich vor, für Zwecke der Werbung, Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung ihrer Angebote unter Verwendung von Pseudonymen mittels Ihrer erhobenen Daten Nutzungsprofile zu erstellen. Sie sind jederzeit berechtigt, dieser Verwendung Ihrer Nutzungsdaten zu widersprechen.
(5) Der Inhalt der datenschutzrechtlichen Unterrichtung im Sinne dieses § 12 ist für Sie jederzeit unter http://www.winnebeck.de abrufbar.
(6) Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, zu Auskünften, Berichtigungen, Sperrung oder Löschung von Daten sowie der Widerruf erteilter Einwilligungen können an die Fa. Winnebeck unter der in § 1 Abs. 1 dieser AGB angegebenen Anschrift gerichtet werden.
§ 13 Batteriegesetz
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten -insbesondere Uhren-, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, Endverbraucher gemäß der Batterieverordnung auf Folgendes hinzuweisen: Batterien sollen und dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien, die wir als Neubatterien im Sortiment führen oder geführt haben, nach Gebrauch in einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien auch unentgeltlich in unserer Filiale oder an unserer nachfolgenden Anschrift zurückgeben:
Juwelier Paul Winnebeck GmbH & Co. KG, Universitätsstraße 1, 91054 Erlangen
Unser Vorlieferant ist seiner Meldepflicht beim Umweltbundesamt nachgekommen. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchkreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Das bedeutet, dass die Batterien oder Akkus nicht in den Hausmüll gegeben werden darf. In der Nähe des Mülltonnensymbols befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes.
Die weiteren abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
Bitte beachten Sie die vorstehenden Hinweise. Elektro- und Elektronikgeräten dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Verbraucher können Ihre Elektro-Altgeräte kostenlos bei einer der kommunalen Sammelstellen abgeben.
§ 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
(1) Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrecht.
(2) Soweit der Kunde Kaufmann im Sinn des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Erlangen ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
(3) Sofern ein oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die wirtschaftlich und rechtlich dem am nächsten kommt, was die Parteien mit der ursprünglichen Regelung beabsichtigt haben. Dies gilt auch für etwaige Vertragslücken. ODR-Verordnung (engl. Online Dispute Resolution Regulation) der EU: Ab dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG): Juwelier Paul Winnebeck GmbH & Co. KG nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
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